Wüst fordert härtere Asylregeln: Kürzungen und schnellere Abschiebungen in NRW

Wüst fordert härtere Asylregeln: Kürzungen und schnellere Abschiebungen in NRW

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst drängt auf schärfere Regeln für Asylbewerber in Deutschland. Seine Vorschläge umfassen Kürzungen bei Sozialleistungen und schnellere Abschiebungen für abgelehnte Antragsteller. Die Forderungen kommen vor dem Hintergrund von Bedenken wegen Missbrauchs von Sozialhilfe und langjährigen Fällen, in denen straffällige Personen im Land bleiben.

Wüst verwies auf einen konkreten Fall, der seine Verärgerung auslöste: Ein bosnischer Asylbewerber, dessen Antrag bereits 2003 abgelehnt wurde, lebt noch immer mit acht Kindern in Deutschland. Trotz mehrerer Verurteilungen wurde der Mann nicht abgeschoben. Bosnien und Herzegowina gilt als sicheres Herkunftsland, weshalb die meisten Anträge von dort als unbegründet abgelehnt werden.

Der Ministerpräsident argumentierte, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern zu hoch seien. Er schlug vor, die Zahlungen an europäische Standards anzupassen. Ein weiterer Vorschlag war die Einführung eines Guthabenkartensystems in Nordrhein-Westfalen, um Bargeldzahlungen zu reduzieren und möglichen Missbrauch einzudämmen.

Wüst betonte zudem die Notwendigkeit, abgelehnte oder straffällige Asylbewerber zügiger abzuschieben. Zwar liegen keine genauen Zahlen zu abgelehnten bosnischen Antragstellern aus dem Jahr 2023 vor, doch bestehe er darauf, dass Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus unverzüglich in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden müssten.

Die Pläne zielen darauf ab, die Kontrollen bei Sozialleistungen zu verschärfen und Abschieberegeln konsequenter durchzusetzen. Sollten sie umgesetzt werden, würden sich die deutschen Asylrichtlinien denen anderer EU-Nachbarstaaten annähern. Noch ist jedoch unklar, ob die Vorhaben vorankommen werden.