Verfassungsgericht weist Klagen von Bonn, Köln und Düsseldorf im Finanzstreit ab

Gericht: NRW-Metropolen werden vom Land nicht benachteiligt - Verfassungsgericht weist Klagen von Bonn, Köln und Düsseldorf im Finanzstreit ab

Ein Rechtsstreit über den Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen ist mit einem Urteil gegen acht Großstädte wie Bonn, Köln und Düsseldorf beendet worden. Das Landesverfassungsgericht entschied, dass das aktuelle System größere Städte nicht unrechtmäßig benachteiligt. Die Städte hatten argumentiert, die Ausgleichszahlungen des Landes setzten sie im Vergleich zu kleineren Kommunen finanziell ins Hintertreffen. Das Gericht urteilte jedoch, die Methode des Landes sei "objektiv gerechtfertigt" und verstoße nicht gegen geltendes Recht. Eine siebenköpfige Richterbank traf die Entscheidung mit einer Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen. Die Landesregierung stützte sich auf die Annahme, dass Großstädte über ein höheres Steueraufkommen verfügen, was unterschiedliche Berechnungen bei der Mittelverteilung rechtfertige. Die Reaktionen auf das Urteil fielen gespalten aus. Der Städtetag NRW zeigte sich enttäuscht und erklärte, die Entscheidung sei zwar rechtlich nachvollziehbar, werde der Frage der Gerechtigkeit bei der Ressourcenverteilung aber nicht gerecht. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte hingegen das Ergebnis, wies jedoch auf anhaltende Sorgen wegen der knappen Finanzmittel aller Kommunen hin. Der Prozess untersuchte nicht die konkreten Haushaltsentwicklungen der betroffenen Städte seit einem etwaigen Beschluss des Landesrechnungshofs. Im Mittelpunkt stand vielmehr die Frage, ob der landesweite Ansatz zur Angleichung finanzieller Ungleichgewichte mit den bestehenden Vorschriften vereinbar ist. Das Urteil bestätigt, dass das Finanzausgleichssystem in Nordrhein-Westfalen vorerst bestehen bleibt. Großstädte werden weiterhin nach den aktuellen Berechnungsgrundlagen des Landes gefördert, die von ihrem höheren Steueraufkommen ausgehen. Die Debatte über die Fairness bei der Mittelverteilung dürfte unter den Kommunen jedoch anhalten.