Gericht entscheidet über Millionenförderung für AfD-nahe Stiftung aus 2021
Ortrun SteinbergOVG prüft Förderung für AfD-nahen Stiftung im Jahr 2021 - Gericht entscheidet über Millionenförderung für AfD-nahe Stiftung aus 2021
Ein Gericht wird bald entscheiden, ob eine der rechtspopulistischen AfD-naher Stiftung Warentest für das Jahr 2021 öffentliche Mittel erhalten soll. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat für den 10. März eine mündliche Verhandlung angesetzt. Damit setzt sich ein jahrelanger Rechtsstreit um die Finanzierung parteinaher Organisationen fort.
Die mit der AfD verbundene Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte ursprünglich Klage auf Förderung für die Jahre 2018 bis 2021 eingereicht. Nach vorherigen Ablehnungen beschränkte sie ihren Antrag schließlich auf das Jahr 2021. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag zunächst ab, und das Verwaltungsgericht Köln bestätigte diese Entscheidung. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde jedoch die Revision zugelassen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich seit Beginn des Verfahrens verändert: 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Förderpraktiken für verfassungswidrig. Im Jahr 2024 trat daraufhin das Stiftungsfinanzierungsgesetz in Kraft. Diese Änderungen berühren den aktuellen Fall jedoch nicht, da es ausschließlich um das Jahr 2021 geht.
Der politische Einfluss der AfD ist indessen stetig gewachsen. Nach 94 Sitzen bei der Bundestagswahl 2017 hielt die Partei 2021 noch 83 Mandate. Anfang 2026 wurde sie nach der Wahl 2025 mit rund 144 Sitzen und 20,8 Prozent der Stimmen zur stärksten Oppositionsfraktion.
Die Verhandlung am 10. März konzentriert sich allein auf den Förderanspruch für 2021. Eine Entscheidung wird nicht durch das aktualisierte Stiftungsfinanzierungsgesetz von 2024 beeinflusst, da der Fall vor dessen Inkrafttreten liegt. Das Urteil wird darüber entscheiden, ob die Stiftung für jenes Jahr öffentliche Gelder erhält.
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