NRW beharrt auf umstrittenem fiktiven Ehegatteneinkommen – Kritik wächst

NRW beharrt auf umstrittenem fiktiven Ehegatteneinkommen – Kritik wächst

Nordrhein-Westfalen (NRW) berücksichtigt weiterhin ein fiktives Ehegatteneinkommen von 538 Euro bei der Besoldung von Beamten. In Gegensatz zu den meisten bundesländern deutschland, müssen Beschäftigte in NRW einen förmlichen Antrag stellen, um diesen rechnerischen Betrag auszuschließen. Die Regelung stößt auf Kritik, da sie das Einkommen auf dem Papier aufbläht, ohne den Arbeitnehmern einen tatsächlichen finanziellen Vorteil zu bringen.

Die Praxis in NRW weicht von der in anderen bundesländern ab, wo in der Regel ein einfacher Widerspruch ausreicht, um das fiktive Einkommen aus den Berechnungen zu streichen. Finanzminister Marcus Optendrenk verteidigte die Regelung mit dem Argument, sie entspreche dem Vorgehen der meisten deutschen Regionen. Gleichzeitig räumte er ein, dass es künftig Anpassungen beim Antragsverfahren geben könnte.

Die Debatte gewann an Fahrt, nachdem das ähnliche System in Berlin vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war. Bei über 95 Prozent der untersuchten Besoldungsgruppen in Berlin waren unzulässige Unterhaltsberechnungen festgestellt worden. In verfügbaren Berichten fanden sich keine vergleichbaren internationalen Regelungen.

Kritiker monieren, dass das fiktive Einkommen eine künstliche Erhöhung der Bezüge bewirkt, die sich auf Steuer- und Rentenberechnungen auswirkt – ohne dass ein realer Nutzen für die Beschäftigten entsteht. Optendrenks Äußerungen deuten darauf hin, dass zwar am Grundprinzip festgehalten wird, das Verfahren aber überarbeitet werden könnte.

NRWs Umgang mit dem fiktiven Ehegatteneinkommen bleibt damit strenger als in anderen bundesländern: Statt eines einfachen Widerspruchs müssen Beschäftigte aktiv einen Antrag auf Ausschluss stellen. Sollte das Antragsverfahren reformiert werden, könnte sich die Praxis ändern – am Kern der Regelung dürfte sich jedoch vorerst wenig bewegen.