Rechtsextreme Combat 18-Führer entgehen Prozess – gegen Geldauflage frei

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Rechtsextreme Combat 18-Führer entgehen Prozess – gegen Geldauflage frei

Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 Germany vorläufig ausgesetzt. Das Landgericht Dortmund setzte das Verfahren unter der Auflage aus, dass jeder der Angeklagten bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlt. Die Gruppe war 2020 wegen ihrer Verbindungen zum Nationalsozialismus und ihrer Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung Deutschlands verboten worden.

Die vier Männer gehörten zu 17 Personen, die im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia gegen neonazistische Netzwerke festgenommen worden waren. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, die Strukturen der Gruppe mindestens bis zum Frühjahr 2022 aufrechterhalten zu haben – trotz des Verbots.

Einem der Angeklagten wird vorgeworfen, die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert zu haben. Zwei weitere sollen Initiationsrituale für neue Mitglieder geplant haben. Der vierte steht im Verdacht, rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft zu haben.

Das Gericht begründete die Aussetzung mit der zu erwartenden Verfahrensdauer und der Wahrscheinlichkeit, dass im Falle einer Verurteilung eher Geldstrafen als Haftstrafen verhängt würden. Falls die Angeklagten die Zahlungsfrist einhalten, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Die vorläufige Einstellung bedeutet, dass das Verfahren ohne weitere rechtliche Schritte endet, sofern die Auflagen erfüllt werden. Combat 18 Germany bleibt verboten, und die Behörden beobachten weiterhin rechtsextremistische Aktivitäten. Der Ausgang des Falls hängt davon ab, ob die Angeklagten die finanzielle Auflage bis zum gesetzten Termin erfüllen.