Gericht verschärft Tierschutzregeln: Wer haftet bei Nutztiertransporten?
Gericht verschärft Tierschutzregeln: Wer haftet bei Nutztiertransporten?
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat geklärt, wer die Verantwortung für den Tierschutz beim Transport von Nutztieren trägt. Die Entscheidung verlagert die Haftung auf diejenigen, die die Transporte organisieren – nicht nur auf die Spediteure oder Käufer. Zudem werden durch das Urteil die Auflagen für Genehmigungen im Tierhandel verschärft.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen urteilte, dass der Auftraggeber eines Viehtransports in vollem Umfang für den Tierschutz verantwortlich ist. Dazu gehören die Auswahl des Transportunternehmens sowie die Festlegung der Transportbedingungen. Das Gericht machte deutlich, dass die bloße Beauftragung eines Spediteurs den Organisator nicht von der Haftung entbindet.
In einem weiteren Fall bestätigte dasselbe Gericht den Entzug der Betriebserlaubnis eines Reiterhofs gemäß § 11 Abs. 1 Tierschutzgesetz. Die Betreiberin war im Frühjahr 2025 vom Landgericht Trier wegen Tierquälerei verurteilt worden. Das Urteil begründete den Genehmigungsentzug damit, dass eine solche Verurteilung die Unzuverlässigkeit des Betreibers belege.
Zudem hob das Gericht eine bisherige Ausnahme auf, die den gewerblichen Handel mit Wirbeltieren ohne Genehmigung erlaubt hatte. Diese Änderung folgt auf wiederholte Verstöße gegen Tierschutzstandards beim Transport. Unternehmen müssen nun mit dem Entzug ihrer Genehmigungen rechnen, wenn verantwortliche Personen wiederholt gegen Vorschriften verstoßen. Selbst einzelne Vorfälle können den gesamten Betrieb gefährden, wenn die Einhaltung der Regeln nicht gewährleistet werden kann.
Die Urteile verschärfen die Kontrolle über Tiertransporte und -handel. Organisatoren von Viehtransporten müssen nun sicherstellen, dass die Tierschutzbestimmungen eingehalten werden – nicht nur die Transportfirmen. Bei wiederholten Verstößen droht Unternehmen der Entzug der Betriebserlaubnis, wobei die Konsequenzen über Einzelfälle hinausreichen können.
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