Kritik an Kölner Überwachung: Werden Migranten und Arme gezielt kontrolliert?
Darius CasparKritik an Kölner Überwachung: Werden Migranten und Arme gezielt kontrolliert?
Köln baut Überwachungsnetz aus – Kritik an gezielter Kontrolle marginalisierter Gruppen
Köln hat sein Überwachungsnetz um rund 220 feste Kameras erweitert, darunter 106 im gesamten Stadtgebiet. Gleichzeitig formiert sich lokaler Widerstand gegen Sicherheitskonzepte, die mehr Polizeipräsenzen und Überwachung benachteiligter Communities mit Schutz gleichsetzen.
2024 führte die Stadt den "Masterplan Kommunale Sicherheit" ein, mit Fokus auf Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld. Diese als "Kriminalitätsschwerpunkte" eingestuften Viertel sind von hoher Armut und einem großen Anteil an Migranten geprägt. Parallel dazu häufen sich Razzien in von Migranten geführten Betrieben sowie verstärkte Kontrollen obdachloser Menschen.
Die Kölner Polizei nutzt die Software "Gotham" des Unternehmens Palantir, die Datenautomatisierung und Abgleiche zwischen verschiedenen Datenbanken ermöglicht. Kritiker werfen dem System vor, es zementiere rassistische Profile von Migranten- und Arbeitervierteln.
Die Initiative "Sicherheit für Alle" fordert einen Kurswechsel – weg von Überwachung, hin zu sozialer Sicherheit. Elia Lorber, Aktivist der Kampagne, wirft der aktuellen Politik vor, gezielt Migranten und Arme zu kriminalisieren. Die Gruppe verweist dabei auf den rassistischen Anschlag von Hanau 2020, wo ähnliche Polizeistrategien in der Kritik standen.
Cuso Ehrich, ebenfalls Teil der Kampagne, sprach bei der Hanau-Gedenkveranstaltung und zog Parallelen zwischen den Kölner Sicherheitsmaßnahmen und denen in Hanau. Besonders aktiv ist die Initiative in Kalk – einem Stadtteil, der von Behörden häufig als Problemzone stigmatisiert wird.
Die Debatte in Köln spiegelt den Konflikt zwischen technikgestützter Überwachung und gemeinwesenorientierten Alternativen wider. Während der "Masterplan" die Polizeiarbeit in Kalk und Ehrenfeld prägt, stellen Aktivisten die Fokussierung auf Migranten und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen infrage. Bisher bleibt die Stadt jedoch bei ihrem Kurs: Technologie und gezielte Kontrollen als Sicherheitsstrategie.
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