Generalstaatsanwaltschaft rügt Pannen bei Anti-Merz-Graffiti-Ermittlungen

Interner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Generalstaatsanwaltschaft rügt Pannen bei Anti-Merz-Graffiti-Ermittlungen

Generalstaatsanwaltschaft Hamm kritisiert Ermittlungen zu Anti-Merz-Graffiti

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Arnsberg in einem Ermittlungsverfahren wegen anti-Merz-Graffiti scharf kritisiert. Beweismaterial war den Ermittlern zunächst vorenthalten worden, was Fragen zur Fallbearbeitung aufwirft. Zwei Beschuldigte – ein junger Mann und eine junge Frau – haben inzwischen die Rechtmäßigkeit der Polizeidurchsuchungen in ihren Wohnungen angefochten.

Auslöser des Falls waren Graffiti mit Bezug auf Friedrich Merz, woraufhin die Polizei die Wohnungen der beiden Verdächtigen durchsuchte. Dabei wurden zwei USB-Sticks und ein Notizbuch zunächst nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben – erst kürzlich kamen sie zur Kenntnis der Ermittler. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm sah später keine dringende Notwendigkeit für die Razzien und monierte, dass die Akten vorab gründlicher hätten geprüft werden müssen.

Sowohl der junge Mann als auch die junge Frau wehrten sich gerichtlich gegen die Durchsuchungen. Das Landgericht Arnsberg gab ihnen recht und erklärte die Wohnungsdurchsuchungen für rechtswidrig. Dennoch könnte das dabei sichergestellte Material weiterhin in den Ermittlungen verwendet werden.

Die forensische Auswertung der beschlagnahmten Digitalgeräte und deren Kopien ist noch nicht abgeschlossen. Der Laptop des jungen Mannes sowie Sprühdosen, die bei der Razzia sichergestellt wurden, befinden sich weiterhin in Polizeigewahrsam. Die Beschuldigten bestreiten unterdessen eine Beteiligung oder äußern sich nicht – die Ermittlungen laufen weiter.

Die Generalstaatsanwaltschaft äußerte zudem "ernsthafte Bedenken" zur Abstimmung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Probleme gab es etwa bei der Handhabung von Durchsuchungsbeschlüssen und der Auswertung von Funkzellendaten, was den Fall zusätzlich verkompliziert.

Die Ermittlungen dauern an, da die forensische Untersuchung der beschlagnahmten Geräte noch aussteht. Die rechtlichen Auseinandersetzungen haben Schwächen in der Fallbearbeitung offenbart, doch die gesicherten Beweise könnten weiterhin eine Rolle spielen. Eine öffentliche Stellungnahme von Friedrich Merz zum Vorfall oder zur Kritik liegt bisher nicht vor.