NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder ungenutzt zurück – und scheitert an Reformen
Mina Benthin
NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder ungenutzt zurück – und scheitert an Reformen
Nordrhein-Westfalen gibt 287 Millionen Euro ungenutzte Digitalisierungsmittel zurück – und gerät in die Kritik
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat 287 Millionen Euro nicht verwendete Fördergelder für die Digitalisierung zurückerstattet – und löst damit Besorgnis über Verzögerungen bei der Modernisierung der Verwaltungsdienstleistungen aus. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) sah sich in einer außerplanmäßigen Sitzung scharfer Kritik ausgesetzt, unter anderem wegen Führungsfragen, Vorwürfen wegen Mobbing am Arbeitsplatz und stockender Fortschritte bei Digitalisierungsprojekten.
Die digitale Transformation des Landes erlebt immer wieder Rückschläge. Obwohl NRW in bundesweiten Digitalisierungsrankings oft an der Spitze steht, kämpft es mit ineffizienten Verwaltungsabläufen. Kritiker verweisen darauf, dass es seit Langem keinen hauptamtlichen Chief Information Officer (CIO) gibt – die Position war über Monate unbesetzt und wird nun von einem Staatssekretär nebenamtlich wahrgenommen, der bereits andere Aufgaben trägt.
Fachleute sind überzeugt, dass NRW weiter sein könnte. Björn Niehaves betonte, das Land habe 2021 und 2022 zwar einen Vorsprung gehabt, diesen aber nicht genutzt. Philipp Sprengel bezeichnete die Rückgabe von 287 Millionen Euro als "schlechtes Zeichen" und warnte, dies untergrabe langfristige Einsparungen. Der Landesrechnungshof (LRH) fordert seit Längerem einen hauptamtlichen Digitalchef mit echten Entscheidungsbefugnissen, idealerweise angesiedelt in der Staatskanzlei.
Scharrenbach verteidigte ihre Bilanz und verwies auf technische Fortschritte sowie die Herausforderungen von Reformen. Dennoch bleiben zentrale Lücken: Eine landesweite KI-Strategie fehlt, KI-Tools wie der Assistent "NRW.Genius" befinden sich noch in der Testphase, und die Digitalisierung ist keinem eigenen Ministerium zugeordnet, sondern fällt unter das Ressort für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Angela Freimuth stellte fest, dass Scharrenbach nun eine Zentralisierung der Digitalisierungsbemühungen unterstützt – ein Kurswechsel gegenüber ihrer früheren Haltung.
Im bundesweiten Vergleich zeigt sich ein gemischtes Bild. Zwar belegte Deutschland im Digital Economy and Society Index (DESI) 2025 Platz 21, doch bleiben die konkreten Strategien in Ländern wie Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg unklar.
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Die zurückgegebenen Mittel und die Führungsstreitigkeiten unterstreichen, wie sehr NRW darum ringt, seine digitalen Ambitionen in die Tat umzusetzen. Ohne klare KI-Strategie oder einen festen CIO droht das Land weiter zurückzufallen. Beobachter warten nun ab, ob Scharrenbachs Forderung nach einer zentralisierten Steuerung die Reformen beschleunigt – oder ob es zu weiteren Verzögerungen kommt.
