Diakonie Bethanien warnt vor Kahlschlag bei Pflege- und Gesundheitsfinanzierung
Ortrun Steinberg
Diakonie Bethanien warnt vor Kahlschlag bei Pflege- und Gesundheitsfinanzierung
Diakonie Bethanien warnt vor geplanten Gesetzesänderungen in der Gesundheits- und Pflegefinanzierung
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Die Diakonie Bethanien hat Bedenken gegen geplante gesetzliche Neuregelungen geäußert, die die Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege betreffen. Die Organisation warnt, dass die neuen Gesetze eine vollständige Erstattung von Tariferhöhungen verhindern könnten. Ihre Verantwortlichen betonen, dass faire Löhne entscheidend seien, um Fachkräfte zu halten und die Qualität der Leistungen zu sichern.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die Erstattung von Lohnerhöhungen in Krankenhäusern zu deckeln. Demnach würden Tarifsteigerungen oberhalb der bestehenden Grenzen nur noch zu 50 Prozent übernommen. Noch weiter geht das Pflege-Umstrukturierungsgesetz: Es schlägt vor, die verbindliche Anwendung von Tariflöhnen von 2027 bis 2030 auszusetzen.
Für Pflegeeinrichtungen sollen die Vergütungen strenger an vorab festgelegte Obergrenzen geknüpft werden. Die Einrichtungen müssten die Differenz zwischen den tatsächlichen Tariflöhnen und den erstatteten Beträgen selbst tragen. Die Diakonie Bethanien, die sich am Protestantischen Tarifvertrag (AVR) orientiert, befürchtet dadurch erhebliche Finanzierungslücken.
Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer des Verbandes, besteht darauf, dass faire Löhne gesetzlich vorgeschrieben seien und nicht gekürzt werden dürften. Matthias Ruf, Vorstandsvorsitzender, ergänzt, dass angemessene Bezahlung die Leistung der Beschäftigten würdige und dazu beitrage, Menschen im Pflegeberuf zu halten. Gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden fordert die Organisation die Politik auf, die volle Kostenerstattung zu garantieren, um den Sektor attraktiv zu halten.
Die Diakonie Bethanien warnt, dass eine Kopplung der Lohnfirstattung an Deckelungen die Stabilität der Pflegeversorgung gefährden könnte. Ohne vollständige Finanzierung der Tariflöhne könnten Einrichtungen Schwierigkeiten bekommen, ihre Personalstärke zu halten. Die Debatte über die Gesundheitsfinanzierung in Deutschland wird in den kommenden Monaten weiter an Schärfe gewinnen.
