Zukunft der Asylverfahrensberatung: Integrationsminister diskutieren über Streichung der Finanzierung
Mina Benthin
Zukunft der Asylverfahrensberatung: Integrationsminister diskutieren über Streichung der Finanzierung
Die Integrationsministerkonferenz führt in Essen ihren zweiten Verhandlungstag durch. Ein zentrales Thema ist die Zukunft der Asylverfahrensberatung – ein Angebot, das 2023 von der damaligen Ampelkoalition eingeführt wurde. Aktuelle Haushaltsentwürfe sehen nun vor, die Finanzierung komplett zu streichen.
Die Beratungsinitiative basiert auf Paragraf 12a des Asylgesetzes und bietet Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose, vertrauliche und unabhängige Unterstützung an. Befürworter argumentieren, dass gut informierte Antragstellende bessere Entscheidungen treffen, was Verzögerungen bei Behörden und Gerichten verringert.
Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete den Service als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Unterstützung erhielt sie von Kolleginnen und Kollegen wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha, die warnten, dass ein Wegfall der Mittel die Verfahren eher verlangsamen als beschleunigen würde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Union und SPD haben sich darauf verständigt, das Programm ohne festen Zeitrahmen zu überprüfen. Die jüngsten Haushaltspläne sehen jedoch vor, die finanzielle Förderung der Beratungsstellen vollständig zu streichen.
Die Beratungsangebote sollten eigentlich Asylverfahren beschleunigen und das System entlasten. Bei einem Finanzierungsstopp droht Asylsuchenden der Verlust maßgeschneiderter Unterstützung vor ihren Anhörungen. Die Gespräche der Minister in Essen werden über das weitere Schicksal des Programms entscheiden.
