Warkens Gesundheitsreform stößt auf breiten Widerstand vor Kabinettsentscheid
Mina Benthin
Warkens Gesundheitsreform stößt auf breiten Widerstand vor Kabinettsentscheid
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der 160 Seiten umfassende Vorschlag stößt bereits jetzt bei mehreren politischen Parteien und Sozialverbänden auf Kritik. Vor der für diese Woche erwarteten Kabinettsbefassung sind jedoch noch letzte Änderungen am Entwurf möglich.
Die geplante Reform hat eine breite Debatte ausgelöst. Sozialverbände, die CDU/CSU-Unionsfraktion, die SPD sowie die Grünen äußerten Bedenken gegen die vorgesehenen Kürzungen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte, dass sich Pharmakonzerne stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich für zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherung aus. Unterdessen arbeitet die Bundestagsfraktion der Grünen an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag finalisiert werden soll.
Die Verhandlungen laufen noch, bevor das Kabinett über den Entwurf entscheiden wird. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass der Gesetzentwurf den Ministern am Mittwoch vorgelegt wird. Kurzfristige Anpassungen am Arbeitsdokument seien weiterhin denkbar.
Über das Schicksal der Reform entscheidet nun das Kabinett, das den Entwurf Mitte der Woche prüfen wird. Bei einer Zustimmung könnten die Änderungen die Gesundheitsfinanzierung und den Zugang zur Versorgung grundlegend verändern. Doch der Widerstand wichtiger Akteure deutet darauf hin, dass weitere Diskussionen folgen dürften.
