Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke eskaliert im NRW-Landtag
Ortrun Steinberg
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke eskaliert im NRW-Landtag
Ein erbitterter Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke hat im nordrhein-westfälischen Landtag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Baukonzern Porr und die Landesbehörde Straßen.NRW liefern sich einen juristischen Kleinkrieg, nachdem der ursprüngliche Vertrag geplatzt ist. Die Folgen könnten die Steuerzahler mit bis zu 870 Millionen Euro belasten – ein Vielfaches der ursprünglich veranschlagten 170 Millionen Euro für die Brücke.
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Ursprünglich sollte Porr die marode Rheinbrücke sanieren. Doch 2020 flog der Vertrag auf, nachdem mangelhafte Stahlteile aus China entdeckt worden waren. Seither streiten sich Unternehmen und Behörde darüber, wer die Schuld an dem Debakel trägt.
Die finanziellen Risiken sind enorm. Der SPD-Politiker Alexander Vogt warnte, ein Sieg von Porr vor Gericht könnte ein "finanzielles Schwarzes Loch" von 870 Millionen Euro reißen. Der FDP-Abgeordnete Christof Rasche verwies darauf, dass diese Summe sogar die Kosten des gescheiterten Pkw-Maut-Projekts in Deutschland übersteigen würde.
Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zentrale Details unter Verschluss zu halten. Laut ihren Angaben werden dem Untersuchungsausschuss des Landtags wichtige Dokumente vorenthalten. Unterdessen schiebt der zuständige Verkehrsminister die Verantwortung seit Monaten hin und her – allein in jüngsten Debatten berief er sich 24 Mal auf die angebliche Zuständigkeit des Bundes für die Brücke.
Das Thema dominiert die Landtagssitzungen: Allein in dieser Woche stand es dreimal auf der Tagesordnung. Noch komplizierter wird die Lage dadurch, dass die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH seit 2021 für die Planung der Autobahnen zuständig ist – wer letztlich die Verantwortung trägt, bleibt damit unklar.
Der Rechtsstreit zieht sich hin, eine Lösung ist nicht in Sicht. Sollte Porr Recht bekommen, droht den Steuerzahlern eine Millardenrechnung für ein Projekt, das ursprünglich nur einen Bruchteil der jetzt strittigen Summe kosten sollte. Der Landtag bleibt zutiefst gespalten, wenn es darum geht, wer für die Verzögerungen, Mängel und explodierenden Kosten geradestehen muss.
