Kommunen fordern 30 Milliarden Euro Nothilfe – droht der finanzielle Kollaps?
Eleonora Junitz
Kommunen fordern 30 Milliarden Euro Nothilfe – droht der finanzielle Kollaps?
Kommunalpolitiker in ganz Deutschland warnen vor einer finanziellen Krise in den Städten und Gemeinden. Angesichts kollabierender Haushalte durch steigende Kosten und unfinanzierte Aufgaben fordern die Kommunen nun jährlich 30 Milliarden Euro an Nothilfen vom Bund. Gleichzeitig schlagen sie Reformen vor, wie Gelder künftig zwischen Ländern und Kommunen verteilt werden sollen.
Der Deutsche Städtetag spricht von einem "freien Fall" der kommunalen Haushalte. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen, wo Städte und Gemeinden unter den ihnen übertragenen, aber nicht ausreichend finanzierten Aufgaben ächzen. Um die Lücken zu schließen, drängen die Kommunalpolitiker die Landesregierung, den Ausgleichssatz auf 28 Prozent anzuheben – ein Schritt, der den Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro für lokale Dienstleistungen bringen würde.
Die geforderte Nothilfe entspricht der Summe der Defizite aller Städte und Landkreise. Finanziert werden soll sie durch einen höheren Anteil der Kommunen am Mehrwertsteueraufkommen, nicht durch neue Kredite. Kritiker verweisen darauf, dass die Länder in den vergangenen Jahren trotz der kommunalen Not kontinuierlich Überschüsse erwirtschaftet haben.
Verhandlungen über die Verteilung der geplanten Hilfen laufen noch. Eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung einer möglichen Einigung werden das Bundesinnenministerium und der Deutsche Städtetag spielen.
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Sollte das 30-Milliarden-Paket bewilligt werden, würde es den Kommunen sofortige Entlastung verschaffen. Ein höherer Ausgleichssatz würde zudem für stabilere Finanzströme in den kommenden Jahren sorgen. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob Land und Bund bereit sind, die Einnahmeverteilung im Rahmen des Gemeindehaushaltsrechts anzupassen.
