Kölner Stadtrat startet mit Streit um Aufwandsentschädigungen in neue Amtszeit
Mina Benthin
Kölner Stadtrat startet mit Streit um Aufwandsentschädigungen in neue Amtszeit
Die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte in Nordrhein-Westfalen haben ihre Amtszeiten begonnen – in Köln bereiten sich die Vertreterinnen und Vertreter auf ihre erste Sitzung Anfang November vor. Die ehrenamtlichen Mandatsträger verwalten ein Budget von knapp 6,5 Milliarden Euro, doch bereits jetzt gibt es Diskussionen über ihre Aufwandsentschädigungen.
In Köln erhalten die Stadtratsmitglieder entweder eine monatliche Pauschale von 655,50 Euro oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro zuzüglich 26 Euro pro besuchter Sitzung. Wer zusätzliche Aufgaben übernimmt – etwa als Ausschussvorsitzender oder Fraktionschef –, kann mit weiteren Zahlungen rechnen. Viele Mandatsträger sind auf diese Zusatzrollen angewiesen, um ihr Einkommen aufzubessern.
Die Höhe der Entschädigungen variiert in Nordrhein-Westfalen je nach Einwohnerzahl der Stadt. Zum Vergleich: In München bekommen Stadträtinnen und Stadträte eine Grundentschädigung von 3.244 Euro monatlich, hinzu kommen höhere Beträge für Führungspositionen. Die deutlichen Unterschiede haben einige Kommunalpolitiker dazu veranlasst, eine Reform der Kölner Regelungen zu fordern.
Doch nicht nur finanzielle Fragen stehen auf der Agenda. Der Rat muss auch über zentrale Vorhaben entscheiden, darunter den Ausbau der Ost-West-Achse der Stadtbahn. Dieses Projekt wird ein Schwerpunktthema sein, sobald die neuen Vertreter ihre Arbeit aufnehmen.
Die künftigen Stadtratsmitglieder werden sich bald mit Haushaltsfragen und Infrastrukturprojekten befassen. Die Entschädigungen bleiben dabei ein Streitpunkt – es gibt Forderungen nach Anpassungen, die den Anforderungen des Amtes gerecht werden. Die erste Sitzung im November wird die Weichen für die kommende Legislaturperiode stellen.
