Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Darius Caspar
Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Kundgebung "ÜBERPRÜFEN!" am 14. März 2026 in Düsseldorf
Am Samstag, dem 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Demonstration unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" statt. Die Veranstalter fordern eine Überprüfung der als rechtsextrem eingestuften oder unter Extremismusverdacht stehenden Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Unterstützt wird die Kundgebung vom Verein für Demokratie und Vielfalt Bergisch Gladbach (DeVi). Beginn ist um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Die Protestaktion steht im Kontext der anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen um die Alternative für Deutschland (AfD). Im Mai 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisches Bestreben eingestuft – ein Beschluss, der im Februar 2026 vom Verwaltungsgericht Köln vorläufig ausgesetzt wurde. Die Landesverbände in Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen gelten weiterhin als gesichert rechtsextrem. Auch die ehemalige Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative (JA), war vor ihrer Auflösung im März 2025 als extremistisch eingestuft worden.
Die Demonstration zielt auf die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens ab, das der Bundesrat mit einfacher Mehrheit anstoßen könnte. Bisher hat sich Nordrhein-Westfalen einer entsprechenden Initiative nicht angeschlossen. Teilnehmer, die gemeinsam anreisen, werden gebeten, sich um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu versammeln, bevor es zur Kundgebung geht.
Mit der Aktion soll Druck auf die Politik ausgeübt werden, rechtliche Schritte gegen als extremistisch eingestufte Parteien einzuleiten. Angesichts der noch nicht abschließend geklärten Einstufung der AfD hoffen die Organisatoren, dass der Protest Nordrhein-Westfalen dazu bewegt, eine Bundesratsinitiative zu unterstützen. Der Beginn der Demonstration ist für 14:00 Uhr am 14. März 2026 vorgesehen.
