Dortmunds OB Westphal drohen Konsequenzen wegen AfD-Streit und "Brandmauer"-Beschluss
Darius Caspar
Stadtverordnetenversammlung Dortmund hält an 'Feuerwand'-Statement fest - Dortmunds OB Westphal drohen Konsequenzen wegen AfD-Streit und "Brandmauer"-Beschluss
Ein Streit über die politische Haltung Dortmunds gegenüber der AfD hat zu disziplinarischen Maßnahmen gegen den scheidenden Oberbürgermeister der Stadt geführt. Thomas Westphal (SPD) muss nun mit Konsequenzen rechnen, nachdem er sich geweigert hatte, eine Ratsentscheidung anzufechten, die eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei ausschloss. Im Mittelpunkt des Konflikts steht eine sogenannte „Brandmauer“-Strategie, die der Stadtrat Anfang dieses Jahres beschlossen hatte.
Die Bezirksregierung Arnsberg hatte Westphal aufgefordert, rechtliche Schritte gegen die Position des Rates einzuleiten. Der Oberbürgermeister lehnte dies jedoch ab und argumentierte, die Erklärung habe keine verbindliche Wirkung.
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Die Kontroverse begann im Februar 2025, als der Dortmunder Stadtrat eine Erklärung verabschiedete, die Abstimmungen mit Unterstützung der AfD blockierte. Der von einer Mehrheit getragene Beschluss zielte darauf ab, eine Zusammenarbeit mit der Partei bei wichtigen Entscheidungen zu verhindern. Ratsmitglieder von CDU, FDP und AfD lehnten die Maßnahme damals ab.
Als Reaktion wies die Bezirksregierung Arnsberg Westphal an, die Resolution des Rates anzugreifen. Der Oberbürgermeister wies die rechtliche Einschätzung aus Arnsberg jedoch zurück. Er beharrte darauf, dass die Erklärung nicht bindend sei und keiner weiteren Maßnahmen bedürfe. Seine Weigerung, der Anweisung nachzukommen, löste das Disziplinarverfahren gegen ihn aus.
Letzte Woche bestätigte der Rat in einer seiner letzten Sitzungen vor dem Führungswechsel erneut seine ursprüngliche Haltung. Westphal wird in Kürze von Alexander Kaluti (CDU) abgelöst, der nach der nächsten Ratssitzung im November das Amt übernimmt. Die neue Stadtführung erbt damit den ungelösten Streit über die AfD-Politik.
Die Intervention der Bezirksregierung erfolgte, nachdem Westphal nicht auf deren formelle Aufforderung reagiert hatte. Seine Untätigkeit ließ die Position des Rates unangefochten – trotz des Widerspruchs mehrerer Parteien. CDU und FDP hatten gemeinsam mit der AfD zwar gegen die „Brandmauer“ gestimmt, konnten sie aber nicht kippen.
Das Disziplinarverfahren gegen Westphal wird fortgesetzt, während sich der Rat auf seine November-Sitzung unter neuer Führung vorbereitet. Der designierte Oberbürgermeister Kaluti tritt sein Amt mitten in einer anhaltenden juristischen und politischen Debatte über den Umgang Dortmunds mit der AfD an. Die wiederholte Bestätigung der Ratsposition deutet darauf hin, dass das Thema in den kommenden Monaten weiter umstritten bleiben wird.
