Datenstreit in Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Stadt Überwachung vor
Ortrun Steinberg
Datenstreit in Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Stadt Überwachung vor
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses gegen Rechts angefordert hatte. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Aktivitäten überwachen zu wollen, während die Behörden betonen, lediglich eine Ansprechperson für Buchungszwecke gesucht zu haben. Die Spannungen bleiben hoch, da sich beide Seiten gegenseitig Vorwürfe wegen des Umgangs mit Daten und der Vereinsfreiheit machen.
Der Konflikt eskalierte, als die Stadt vom Bündnis gegen Rechts die Herausgabe persönlicher Informationen als Bedingung für die weitere Nutzung des Veranstaltungsorts Katakomben forderte. Die Mitglieder verweigerten dies mit der Begründung, die Anfrage verstoße gegen die DSGVO und ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf freie Organisation. Zudem warfen sie der Verwaltung vor, eine "Liste politischer Überzeugungen" anzulegen, und forderten die sofortige Löschung aller gesammelten Daten.
Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass der Stadt nun die Namen von vier Vertretern der Gruppe vorlägen, bestritt jedoch jede Absicht, das Bündnis von der Nutzung der Räumlichkeiten auszuschließen. Die Verwaltung präzisierte, man habe lediglich eine benannte Kontaktperson angefragt, und hinterfragte die Verbindungen der Gruppe zu Antifa sowie zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft. Die Vorwürfe einer Überwachung wiesen die Behörden zurück und betonten, es seien niemals Mitgliederlisten erstellt worden.
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Trotz dieser Zusicherungen bleibt das Bündnis gegen Rechts verärgert. Zwar können die alle zwei Wochen stattfindenden Treffen weiterhin in den Katakomben abgehalten werden, doch die Mitglieder kritisieren, dass die Stellungnahme des Bürgermeisters ihre Bedenken nicht ausräume. Weitere Details zur Struktur oder Entwicklung des Netzwerks Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft, das 2015 gegründet wurde, sind bisher nicht bekannt geworden.
Das Bündnis gegen Rechts trifft sich weiterhin in den Katakomben, doch das Misstrauen gegenüber den Datenerfassungspraktiken der Stadt bleibt bestehen. Die Gruppe beharrt darauf, dass ihre Rechte verletzt wurden, während die Verwaltung betont, sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt zu haben. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen lokalen Behörden und aktivistischen Organisationen.
