CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Eleonora Junitz
CDU Solingen will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Solinger CDU drängt auf Reform der Grundsteuer – Entlastung für Bürger in Sicht
Die CDU in Solingen setzt sich für eine Reform des städtischen Grundsteuersystems ein, um die Belastung für die Bürger zu senken. In den vergangenen fünf Jahren sind die Abgaben für Wohneigentum um 25–30 Prozent gestiegen – deutlich über dem Landesdurchschnitt von 20 Prozent. Die Partei fordert den Stadtrat nun auf, noch vor Jahresende gestaffelte Steuersätze einzuführen.
Seit 2021 sind die Grundsteuern in Solingen stark angestiegen. Während der Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen bei 20 Prozent liegt, verzeichnete Solingen einen Anstieg von 25–30 Prozent – und übertrifft damit Städte wie Köln (18 Prozent) oder Düsseldorf (15 Prozent). Höhere Bewertungsmaßstäbe und die anstehende Reform 2025 haben zu diesem deutlichen Plus beigetragen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Carsten Becker, schlägt vor, die Grundsteuersätze nach Kategorien zu differenzieren. Dadurch könnten Wohngebäude entlastet werden, während die Gesamteinnahmen der Stadt stabil blieben. Der Stadtrat habe bereits die Möglichkeit, die Sätze anzupassen, ohne Einbußen bei den Steuereinnahmen hinnehmen zu müssen.
Ein offizieller Antrag zur Einführung der neuen Struktur liegt bereits vor. Bei Annahme würde die Verwaltung die Steuerverordnung ändern und künftige Erhöhungen auf maximal 3 Prozent pro Jahr begrenzen. Die CDU argumentiert, dass insbesondere Mieter profitieren würden, da die Grundsteuer in den Mietkosten enthalten ist.
Ziel der Partei ist klar: Die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer sollen sinken. Durch die Differenzierung der Sätze will man die finanzielle Belastung verringern, ohne die Haushaltsplanung der Stadt zu gefährden.
Der Vorschlag liegt nun dem Stadtrat zur Prüfung vor. Bei Zustimmung könnten die Änderungen noch vor 2025 in Kraft treten – mit einer Deckelung der jährlichen Steigerungen und niedrigeren Abgaben für Wohnimmobilien. Die CDU betont, dass die Maßnahme den Bürgern helfe, ohne die finanzielle Stabilität Solingens zu beeinträchtigen.
