Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Mina Benthin
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagenen Kommunen bei der Bewältigung ihrer Altschulden zu helfen. Mit dem Vorhaben sollen verschuldete Gemeinden und Städte langfristig entlastet werden. Bundesfinanzminister Hardt verteidigte das Paket als "notwendigen Schritt für die wirtschaftliche Stabilität".
Nach dem neuen Gesetz erhalten finanziell schwache Bundesländer zwischen 2026 und 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Zudem schlägt die Regierung vor, die Hilfen über 2029 hinaus zu verlängern – die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei künftigen Parlamenten. Hardt betonte, dass weitere Unterstützung möglich sei, sofern der Bundeshaushalt es zulasse.
Kritik aus einigen Rathäusern wies der Minister als "unhilfreich und kontraproduktiv" zurück. Er warnte, dass eine Untergrabung der Entlastungsmaßnahmen nur jenen in die Hände spiele, die gegen kommunale Hilfen seien. Gleichzeitig rief Hardt die Regierung dazu auf, Kommunen keine zusätzlichen finanziellen Lasten aufzubürden, um neue Haushaltslücken zu vermeiden.
Anders als frühere Regierungen übernimmt die aktuelle Bundesregierung direkte Verantwortung für die Lösung des Problems. Hardt bezeichnete das Paket als ein "starkes Signal" für die Kommunen und unterstrich dessen Bedeutung für die Entlastung der seit Langem bestehenden Schuldenlast.
Das Entlastungsgesetz sichert den bedürftigen Regionen bis mindestens 2029 jährlich 250 Millionen Euro zu. Künftige Hilfen hängen von der Haushaltslage und der Zustimmung des Parlaments ab. Die Regierung hat sich verpflichtet, neue finanzielle Belastungen für die Kommunen zu verhindern und gleichzeitig die bestehenden Schuldenprobleme anzugehen.
