Bergisch Gladbachs CDU kämpft um Haushaltsmittel trotz Finanznot und ohne Koalition
Darius Caspar
Bergisch Gladbachs CDU kämpft um Haushaltsmittel trotz Finanznot und ohne Koalition
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen kritische Phase
In Bergisch Gladbach haben die Haushaltsverhandlungen eine entscheidende Phase erreicht: Die CDU drängt auf mehr Mittel in zentralen Bereichen – trotz der angespannten Finanzlage der Stadt. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, skizzierte bei einer Veranstaltung des BürgerClubs vor Anwohnern die Prioritäten, darunter Schulen und Infrastruktur. Die Gespräche finden statt, während der Rat mit drastischen Kürzungen kämpft und keine formelle Koalition besteht.
Metten bezeichnete die aktuellen Haushaltsberatungen als eine der schwierigsten Phasen der Kommunalpolitik. Ohne regierungsfähige Mehrheit versucht die CDU – mittlerweile stärkste Kraft – den Haushalt nach ihrem Wählerauftrag zu gestalten. Zu den zentralen Forderungen gehören zusätzliche Personalstellen für Schulen und den kommunalen Ordnungsdienst, obwohl die Stadt unter wirtschaftlichem Druck steht.
Die Christdemokraten wollen zudem eine geplante Erhöhung der Grundsteuer begrenzen. Statt des vorgeschlagenen Anstiegs um 100 Punkte setzen sie sich für nur 25 Punkte ein, um die Bürger zu entlasten. Metten kritisierte, dass es keine konkreten Pläne zur Senkung der Personalkosten gebe, und argumentierte, die Digitalisierung müsse zu weniger Verwaltungsstellen führen.
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In den vergangenen Jahren hatte die Stadt bereits durch Stellenabbau – etwa durch natürliche Fluktuation, Vorruhestand und Einstellungsstopp – gespart. Metten schloss jedoch jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, räumte aber ein, dass deren Stimmen gelegentlich für eine Mehrheit nötig sein könnten. Selbst wenn CDU, SPD und Grüne sich auf einen Haushalt einigen, betonte er, bedeute dies keine langfristige Allianz.
Metten pflegt ein gutes Arbeitsverhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit über einem Jahrzehnt kennt. Diese Zusammenarbeit könnte entscheidend sein, wenn der Rat finanzielle Herausforderungen bewältigen muss – etwa bei Straßensanierungen oder dem Entwicklungsprojekt Zanders.
Die Haushaltsvorschläge der CDU konzentrieren sich auf Schulen, Infrastruktur und kontrollierte Steuererhöhungen. Falls sie angenommen werden, würden die Änderungen die Prioritäten der Partei widerspiegeln und gleichzeitig versuchen, die finanziellen Spielräume der Stadt auszubalancieren. Das Ergebnis hängt von den Verhandlungen mit anderen Fraktionen ab, eine formelle Koalition wird jedoch nicht erwartet.
