Wüst drängt Bundesregierung zu schnellen Reformen in Rente und Steuern
Mina Benthin
Wüst drängt Bundesregierung zu schnellen Reformen in Rente und Steuern
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung zum entschlossenen Handeln aufgefordert. Er fordert die konservativen und sozialdemokratischen Koalitionspartner auf, das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Sein Appell erfolgt vor dem Hintergrund anstehender zentraler Reformen, die in dieser Woche im Koalitionsausschuss beraten werden sollen.
Am Mittwoch wird sich der Koalitionsausschuss mit zentralen Reformvorschlägen befassen. Dazu zählen Änderungen bei der Rente, im Gesundheitswesen, in der Pflege, beim Steuersystem sowie auf dem Arbeitsmarkt. Noch ist unklar, ob bis zum Ende des Tages eine endgültige Entscheidung fallen wird.
Wüst betonte, wie wichtig es sei, von Anfang an die Länder und Kommunen einzubinden. Ohne ihre volle Mitwirkung dürften sich die geplanten Maßnahmen nur schwer umsetzen lassen, warnte er. Gleichzeitig lobte er die Vorschläge der Rentenkommission als „starkes Paket“, das gute Erfolgsaussichten habe.
Bei der Steuerreform mahnte der Ministerpräsident zur Vorsicht. Neue Regelungen dürften die Länder und Gemeinden nicht zusätzlich belasten, hob er hervor. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass Gering- und Mittelverdiener sowie die kommunalen Haushalte nicht weiter unter Druck gerieten.
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Wüst warnte, dass ausbleibende greifbare Ergebnisse das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter schwächen könnten. Er rief die Verantwortlichen dazu auf, an den jüngsten Rentenreformen anzuknüpfen und die weiteren geplanten Vorhaben zügig voranzutreiben. Sein Fokus liege darauf, dass die Reformen praxistauglich seien und fair verteilt würden.
