Steinbrücks umstrittene Strategie: Soll die AfD eingebunden werden?
Eleonora Junitz
Steinbrücks umstrittene Strategie: Soll die AfD eingebunden werden?
Peer Steinbrück, der ehemalige deutsche Finanzminister, hat eine neue Strategie im Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vorgeschlagen. Sein Ansatz sieht vor, die Partei unter strengen Auflagen politisch einzubinden, statt sie pauschal zu verbieten oder zu ignorieren.
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Steinbrück plädiert für ein Modell, bei dem die AfD durch klar definierte Grenzen transformiert werden könnte. Dabei bezieht er sich auf die Idee des Historikers Andreas Rödder, der eine bedingte Zusammenarbeit befürwortet – vorausgesetzt, die Partei distanziert sich von extremistischen Positionen und hält sich in zentralen Politikbereichen an unumstößliche rote Linien.
Obwohl Steinbrück ein Verbot der AfD ablehnt, warnt er, dass eine Zusammenarbeit oder sogar stillschweigende Duldung weiterhin ausgeschlossen bleibe, solange die Partei diese Grenzen nicht anerkennt. Gleichzeitig betont er, dass die bisherige politische Brandmauer gegen die AfD vorerst aufrechterhalten werden müsse.
Darüber hinaus spricht sich Steinbrück dafür aus, einzelnen Mitgliedern wie Björn Höcke wegen ihrer extremistischen Ansichten die Wählbarkeit für öffentliche Ämter zu entziehen. Zugleich regt er an, die AfD dazu zu bewegen, sich in Richtung einer konventionelleren konservativ-bürgerlichen Ausrichtung zu entwickeln.
Ziel von Steinbrücks Vorschlag ist es, die AfD zu entradikalisieren, ohne ihre Wähler zu verprellen. Eine Kriminalisierung der Wähler hält er für kontraproduktiv. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Setzung klarer roter Linien, bei gleichzeitiger Offenheit für eine mögliche politische Neuausrichtung der Partei.
