Stadtrat beschließt höhere Rettungsdienstgebühren und prüft Entwicklungsgesellschaft
Ortrun Steinberg
Stadtrat beschließt höhere Rettungsdienstgebühren und prüft Entwicklungsgesellschaft
Der Stadtrat hielt am Donnerstag seine letzte Sitzung der aktuellen Legislaturperiode ab. Zu den zentralen Beschlüssen zählten eine neue Gebührenordnung für den Rettungsdienst sowie Pläne zur Prüfung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft. Zudem wurden in der Sitzung mehrere lokale Projekte begutachtet.
Die Ratsmitglieder stimmten mit großer Mehrheit für eine Anpassung der Rettungsdienstgebühren, nachdem gestiegene Kosten und frühere Finanzierungslücken dies notwendig gemacht hatten. Die Maßnahme soll die erhöhten Ausgaben decken und künftige Haushaltsdefizite vermeiden.
Auf der Tagesordnung stand auch eine Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplans. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen auf schnellere Einsatzzeiten im Notfall, verbesserte Hygienemaßnahmen und eine bessere Vorbereitung auf klimabedingte Vorfälle ab.
Die Auswertung des Verkehrsversuchs „Bewegte Straßenlandschaft“ zeigte eine deutliche öffentliche Zustimmung: Rund 80 Prozent der Befragten befürworteten die temporäre Erweiterung der Fußgängerzone, zu der auch die Veranstaltung „Fest am Brunnen“ gehörte. Die Feier fand auf der erweiterten Fußgängerfläche und der gesperrten Hülser Straße statt und stieß auf positives Feedback.
Darüber hinaus beauftragte der Rat einstimmig die Verwaltung, die Machbarkeit einer städtischen Entwicklungsgesellschaft zu prüfen. Ein weiteres Thema war das Projekt „Hüls resilient“, dessen Abschlussbericht in den Ausschussberatungen vorgestellt wurde.
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Die Sitzungsunterlagen und die vollständige Tagesordnung bleiben online über das Ratsinformationssystem unter https://our-website.gremien.info/ abrufbar.
Die Sitzung bildete den Abschluss der aktuellen Legislaturperiode, wobei Entscheidungen zur Rettungsdienstfinanzierung, zum Brandschutz und zur Stadtentwicklung im Mittelpunkt standen. Die weiteren Schritte des Rates hängen von den Ergebnissen dieser Prüfungen und Vorschläge ab.
