SPD-Politiker Neumann zerpflückt NRW-Infrastrukturplan als "Milliardenverschwendung"
Darius Caspar
SPD-Politiker Neumann zerpflückt NRW-Infrastrukturplan als "Milliardenverschwendung"
Josef Neumann von der SPD hat den neuen Infrastrukturplan Nordrhein-Westfalens scharf kritisiert. Das von CDU-Chef Hendrik Wüst vorgestellte Programm sieht die Verteilung von 21,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln vor. Neumann wirft der Landesregierung vor, der Plan erfülle nicht die regionalen Bedürfnisse und verschwende Milliarden an Steuergeldern.
Neumann bezichtigt die Landesregierung, mehr als 8 Milliarden Euro aus dem 21,1-Milliarden-Topf umzuleiten. Ein Großteil der Mittel sei lediglich eine Neuverpackung bereits bestehender Fördergelder oder sei ohnehin schon im Haushalt vorgesehen gewesen. Seine Äußerungen folgten der Vorstellung des "NRW-Plans für starke Infrastruktur" durch Hendrik Wüst.
SPD und kommunale Spitzenverbände hatten gefordert, dass 80 Prozent der Bundesmittel direkt an Städte und Gemeinden fließen. Stattdessen kritisierte Neumann, die Pauschalzuweisungen blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Als Beispiel nannte er Solingen: Die Stadt erhält nach dem Plan 87 Millionen Euro, doch die SPD hatte 147 Millionen Euro vorgeschlagen – eine Lücke von fast 60 Millionen Euro.
Neumann zog das Fazit, der Plan lasse den Kommunen zu wenig finanziellen Spielraum. Seine Kritik erfolgte, während die Landesregierung auf die Vorwürfe noch nicht öffentlich reagiert hatte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Streitpunkt ist die Verteilung der Bundesinfrastrukturmittel in Nordrhein-Westfalen. Die gekürzte Zuweisung für Solingen steht exemplarisch für die Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit des Plans. Eine Stellungnahme der Landesregierung zu Neumanns Vorwürfen steht noch aus.
