SPD erzwingt Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Ortrun Steinberg
SPD erzwingt Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Die SPD drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Der Skandal nahm im März seinen Anfang, nachdem der Spiegel über Vorfälle berichtete, in denen Scharrenbach ihr Personal gesundheitsschädigend behandelt haben soll. Die SPD verfügt nun über ausreichend Sitze, um den Ausschuss einzurichten – 56 von 195 im Landtag.
Ausgelöst wurde die Kontroverse durch den Spiegel-Bericht im März. Scharrenbach räumte später ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt jedoch jede Absicht, Mitarbeiter zu schädigen. Die SPD zeigt sich mit ihrer Reaktion unzufrieden und hat ihre Kritik mittlerweile auch auf Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen engsten Mitarbeiter, Nathanael Liminski, ausgeweitet.
Die Sozialdemokraten fordern Zugang zu allen Beschwerden, Gesprächsprotokollen und Telefonaten, die die Staatskanzlei zu Scharrenbachs Verhalten erhalten hat. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass die Zeugenbefragungen noch bis Jahresende abgeschlossen werden könnten – vorausgesetzt, die anderen Fraktionen arbeiten mit. Die Zeit ist jedoch knapp, da Untersuchungsausschüsse mit Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst werden.
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Die Oppositionsparteien CDU und Grüne werfen der SPD vor, den Ausschuss als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen. Sie argumentieren, dies gefährde demokratische Institutionen. Gleichzeitig kommt der SPD der Skandal politisch gelegen: Er ermöglicht es ihr, Wüsts Image als integrative Führungspersönlichkeit vor den Landtagswahlen infrage zu stellen.
Ob der Ausschuss erfolgreich arbeitet, hängt von der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und der verbleibenden Zeit ab. Die SPD hat durch ihre parlamentarische Mehrheit die Einrichtung gesichert. Die Ermittlungen könnten sowohl Scharrenbachs Ruf als auch Wüsts Führung vor der Wahl beeinflussen.
