Scharrenbach verweigert NRW-Kommunen dringend benötigte Finanzhilfen
Eleonora Junitz
Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach verweigert NRW-Kommunen dringend benötigte Finanzhilfen
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach lehnt zusätzliche Hilfen für Städte und Gemeinden ab
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, hat Forderungen nach weiteren Finanzhilfen für die Kommunen des Landes zurückgewiesen. Als Begründung führte sie an, der Landeshaushalt sei aufgrund bestehender Verpflichtungen bereits voll ausgeschöpft. Ihre Entscheidung fällt in eine Phase, in der viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister angesichts steigender Kosten dringend mehr Unterstützung fordern.
Scharrenbach verwies auf hohe feste Ausgaben im Haushalt als Hauptgrund dafür, dass die Grundfinanzierung nicht erhöht werden könne. Auch eine Anhebung des Verbundsatzes – des Anteils der Steuerertrags, der an die Kommunen fließt – schloss sie wegen der angespannten Haushaltslage aus.
Die Ministerin fügte hinzu, einige Kommunen müssten ihr Ausgabeverhalten überdenken. Aus ihrer Sicht hätten manche "in guten Zeiten das Sparen verlernt" und sollten nun ihre Haushalte gründlicher prüfen.
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Ihre Äußerungen folgen auf Warnungen von Bürgermeisterinnen und Bürgern vor wachsendem Finanzdruck. Einige Städte wie Delmenhorst stehen vor Haushaltslücken von über 40 Millionen Euro bis 2026. Zusätzliche Belastungen durch die CO₂-Bepreisung und die Wärmeplanung verschärfen die Lage weiter, sodass viele Kommunen Mühe haben, ihre Haushalte auszugleichen.
Da keine weiteren Landesmittel in Aussicht sind, müssen die nordrhein-westfälischen Kommunen nun eigenständig Wege finden, ihre Finanzen zu konsolidieren. Scharrenbachs Haltung überlässt den lokalen Verantwortlichen die Bewältigung der Haushaltsdefizite ohne zusätzliche Unterstützung aus Düsseldorf. Die Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen den Prioritäten von Landes- und Kommunalfinanzierung.
