Scharrenbach fordert schärfere Gesetze gegen marode Problemimmobilien in NRW
Mina Benthin
Scharrenbach fordert schärfere Gesetze gegen marode Problemimmobilien in NRW
NRW-Ministerin Scharrenbach fordert schärfere Befugnisse gegen „Problemimmobilien“
Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Städten wirksamere Instrumente im Kampf gegen sogenannte „Problemimmobilien“ an die Hand zu geben. Sie warnte, dass Verzögerungen bei der Umsetzung denjenigen in die Hände spielen könnten, die das System ausnutzen. Ihr Appell kommt zu einer Zeit, in der Kommunen seit Langem mit den Herausforderungen bei der Bewältigung sanierungsbedürftiger Gebäude kämpfen.
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Scharrenbach verwies auf die Schwierigkeiten, mit denen lokale Behörden bei Immobilien konfrontiert sind, die in zahlreiche Einzelbesitze aufgespalten wurden. Ein Beispiel ist der vierte „Weiße Riese“ in Duisburg, der mittlerweile vollständig in separate Wohneinheiten unterteilt ist. Eine solche Zersplitterung erschwert es oft, strukturelle oder soziale Missstände in den Gebäuden zu beheben.
Als Lösung schlug die Ministerin die Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts vor, um Städten ein schnelleres und effektiveres Eingreifen zu ermöglichen. Bisher verhindert ein gesetzliches Verbot die Anwendung dieses Rechts auf Eigentumswohnungen – was die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen stark einschränkt. Scharrenbach betonte, dass die Bundesregierung dringend auf die Bedürfnisse der Städte reagieren müsse, um diese Probleme in den Griff zu bekommen.
Als Beispiel für die drängenden Herausforderungen nannte sie Gladbeck, wo es 30 Jahre dauerte, bis die Stadt das berüchtigte Wohnhaus erworben und abgerissen hatte, das mit der Geiselnahme von 1988 in Verbindung steht. Solche langwierigen Verfahren, so Scharrenbach, zeigten, wie notwendig zügige und entschlossenere Maßnahmen seien.
Ziel der Vorschläge der Ministerin ist es, die kommunalen Kompetenzen bei der Bewältigung von Problemimmobilien zu straffen. Sollte das Vorkaufsrecht eingeführt werden, könnten Städte frühzeitiger eingreifen, bevor sich Konflikte zuspitzen. Bis dahin sehen sich die lokalen Behörden jedoch weiterhin mit rechtlichen und verfahrensbedingten Hürden konfrontiert, die eine Lösung der langjährigen Probleme behindern.
