NRW verschärft Kampf gegen Slums und ausbeuterische Arbeiterwohnheime
Ortrun Steinberg
Wie NRW den Missbrauch von Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slums und ausbeuterische Arbeiterwohnheime
Nordrhein-Westfalen geht gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Arbeiterwohnheime vor
Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, das schärfere Regeln und höhere Strafen vorsieht. Bei Verstößen drohen künftig Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.
Das neue Gesetz richtet sich gegen den Missbrauch von Wohnraum, insbesondere in Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen, Essen, Dortmund und Bochum. In den vergangenen fünf Jahren hatten Berichte schwere Verstöße aufgedeckt – von Schimmelbefall über fehlende Heizungen bis hin zu illegalen Untervermietungen in sogenannten Arbeiterkasernen und Slums.
Ausbeuterische Wohnverhältnisse, bei denen Mieter hohe Mieten für menschenunwürdige Bedingungen zahlen, werden nun verboten. Kommunen können eine "Fair-Wohnen-Zertifizierung" für Unterkünfte verlangen, die durch Kontrollen sicherstellt, dass Mindeststandards eingehalten werden. Zudem wird die Grenze für genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen von 90 auf 56 Tage pro Jahr gesenkt.
Die Behörden erhalten weitreichendere Eingriffsbefugnisse, darunter die Möglichkeit, eine Zwangsverwaltung anzuordnen oder – in Extremfällen – Enteignungen durchzuführen. Letztere kommen jedoch nur infrage, wenn Versuche, die Immobilie zu kaufen und zu sanieren, scheitern. Zudem wird der Datenabgleich zwischen Behörden verbessert, um Sozialbetrug aufzudecken.
Darüber hinaus prüft das Land eine Bundesinitiative für ein soziales Zurückbehaltungsrecht, das zusätzlichen Schutz für von Räumung bedrohte Mieter bieten soll.
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Das Fair-Wohnen-Gesetz stärkt die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Kampf gegen Slum-Bedingungen und ausbeuterische Vermietungspraktiken. Mit strengeren Kontrollen, höheren Strafen und neuen Durchsetzungsinstrumenten soll es die Lebensbedingungen benachteiligter Mieter verbessern. Die Reform folgt auf jahrelange Berichte über unsichere und illegale Wohnverhältnisse im gesamten Bundesland.
