Neues Amtsblatt veröffentlicht: Diese Änderungen betreffen alle Bürger und Unternehmen
Ortrun Steinberg
Neues Amtsblatt veröffentlicht: Diese Änderungen betreffen alle Bürger und Unternehmen
Die neueste Ausgabe des Amtsblatts des Our-City-Portals erschien am 28. November 2025. Sie enthält neue Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen und amtliche Mitteilungen, die Einwohnerinnen, Einwohner und Unternehmen betreffen. Die Veröffentlichung steht ab sofort sowohl in gedruckter Form als auch online zur Verfügung.
Zwei wichtige verkehrsbezogene Verordnungen wurden am 13. Oktober 2025 eingeführt. Die erste änderte die Taxitarifverordnung und passte die Preissysteme für lizenzierte Taxis an. Die zweite, ein Allgemeiner Erlass, legte Mindestpreise für Mietwagen-Dienstleistungen in der gesamten Stadt fest.
Eine Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wurde am 24. November 2025 offiziell verabschiedet. Sie regelt die aktualisierten Verfahren für die öffentliche Beteiligung an lokalen Entscheidungsprozessen.
Die Ausgabe enthält zudem mehrere öffentliche Bekanntmachungen. Die Sparkasse Essen erließ eine Ungültigkeitserklärung für Sparbriefe, die bestimmte veraltete Konten betrifft. Das Amt für Straßen und Verkehr kündigte eine neue Straßenbenennungs-Entscheidung an, während das Büro für Ratsangelegenheiten und Vertretung eine Todesanzeige veröffentlichte.
Der vollständige Text des Amtsblatts kann kostenlos unter www.unserewebsite/amtsblatt heruntergeladen oder eingesehen werden. Gedruckte Einzelexemplare sind für 1,50 Euro im Büro für Ratsangelegenheiten und Vertretung erhältlich.
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Die Ausgabe vom 28. November fasst aktuelle rechtliche Änderungen und öffentliche Bekanntmachungen zusammen. Bürgerinnen und Bürger können die Dokumente online kostenlos einsehen oder eine gedruckte Version erwerben. Die Aktualisierungen umfassen Gebühren im Verkehrssektor, bürgerbezogene Verfahren sowie finanzielle Mitteilungen von öffentlichem Interesse.
