Milliarden fürs rheinische Revier bleiben ungenutzt – warum stockt der Strukturwandel?
Eleonora Junitz
Milliarden fürs rheinische Revier bleiben ungenutzt – warum stockt der Strukturwandel?
Nordrhein-Westfalen hat 14,8 Milliarden Euro für die Umwandlung des rheinischen Braunkohlereviers in eine zukunftsfähige Region bis 2038 bereitgestellt. Doch bis August 2025 wurde nur ein Bruchteil der verfügbaren Mittel abgerufen. Kritiker fragen sich nun, ob der ehrgeizige Zeitplan ohne grundlegende Änderungen im Verfahren eingehalten werden kann.
Die Landesregierung hat dafür 9,62 Milliarden Euro aus Bundesmitteln sowie 5,18 Milliarden Euro aus Landesmitteln vorgesehen. Diese 5,18 Milliarden sind in drei Bewilligungsphasen aufgeteilt, wobei die erste – für den Zeitraum 2020 bis 2026 – kurz vor dem Ablauf steht. Bis Ende 2026 werden jedoch nur 422 Millionen der insgesamt 2,035 Milliarden Euro aus dieser Anfangsphase bewilligt worden sein.
Kommunen zeigen sich verärgert über die Verzögerungen und kritisieren unklare Entscheidungswege, mangelnde Transparenz sowie Personalengpässe, die Antragsverfahren für Fördergelder verlangsamen. Die SPD schließt sich der Kritik an und fordert die Landesregierung auf, einen eigenen Regionalbeauftragten in der Staatskanzlei einzusetzen, um die Abläufe zu beschleunigen.
Das Wirtschaftsministerium räumte die Probleme ein und versprach, gegenzusteuern. Die Landesregierung hat zudem neue Maßnahmen ergriffen, um die Mittelvergabe zu beschleunigen – darunter nachträgliche Genehmigungen, regelmäßige Fortschrittsgespräche und flexible Budgetreserven.
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Trotz der Reformen erscheint das Ziel für die erste Förderphase bis 2026 kaum noch erreichbar. Da Milliarden weiterhin ungenutzt bleiben, hängt der Erfolg der Regionaltransformation davon ab, ob diese Anpassungen die bürokratischen Hürden überwinden können. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Änderungen ausreichen, um das Projekt wieder auf Kurs zu bringen.
