Lünens Kämmerer warnt: Integrationskosten bringen Kommunen an den Rand des Kollapses
Darius Caspar
Lünens Kämmerer warnt: Integrationskosten bringen Kommunen an den Rand des Kollapses
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat dringende finanzielle Entlastungen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gefordert. Vor Ausschüssen des Düsseldorfer Landtags warnte er, dass die Kosten für Integrationsleistungen die Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Belastbarkeit bringen. Seine Aussage unterstrich tiefe Sorgen über die Finanzierungsstrukturen und bürokratische Ineffizienzen.
Jethon trat als sachverständiger Zeuge in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Heimat, Kommunales und Bau auf. Er betonte, dass die Integrationshilfen die Region mittlerweile mit rund 7,5 Milliarden Euro jährlich belasten – wobei der Großteil der Last auf den Schultern der Städte und Gemeinden liege. Diese finanzielle Überlastung sei ein zentraler Faktor für die aktuelle Krise der Kommunalhaushalte, so Jethon.
Bundesmittel lehnte er als Lösung ab und forderte stattdessen, dass die Landesregierung die Verantwortung übernehmen müsse. Das bestehende Finanzierungsmodell sei veraltet und belaste die kommunalen Haushalte unangemessen, kritisierte er. Zudem bemängelte Jethon, dass die Beantragung von Hilfsleistungen übermäßig kompliziert, langsam sei und unverhältnismäßig viel Personal binde.
Als Lösungsansatz schlug er vor, dass Nordrhein-Westfalen sich zu einem festgelegten, flexiblen Anteil an der Finanzierung der Integrationskosten verpflichten solle. Gleichzeitig mahnte er eine ausgewogenere Debatte über mögliche Einsparungen und Effizienzsteigerungen im System an.
Jethons Forderungen setzen die Landesregierung unter Zugzwang, die Finanzierung der Integrationshilfen zu reformieren. Würden seine Vorschläge umgesetzt, könnte ein erheblicher Teil der 7,5-Milliarden-Last von den klammheimlich kämpfenden Kommunen genommen werden. Die Ergebnisse der Ausschussberatungen könnten entscheidend dafür sein, wie die Städte und Gemeinden diese finanziellen Herausforderungen in Zukunft bewältigen.
