Kommunen fordern härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Ortrun Steinberg
Kommunen fordern härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Fachkonferenz zu Zuwanderung aus EU-Staaten: Kommunen fordern härteres Durchgreifen gegen Sozialbetrug
Eine kürzlich abgehaltene Expertentagung zur Zuwanderung aus EU-Ländern brachte Vertreter aus 15 Städten und Gemeinden zusammen, darunter Hamburg und Stuttgart. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Bekämpfung von Sozialbetrug sowie der Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Die Teilnehmer diskutierten sowohl die Herausforderungen als auch mögliche Lösungsansätze für diese zunehmend drängenden Probleme.
Schärfere Strafen und Einreiseverbote gefordert Bärbel Bas und Søren Link, zwei zentrale Stimmen der Konferenz, warnten, dass betrügerische Ansprüche diejenigen benachteiligten, die sich an die Regeln hielten. Sie sprachen sich für strengere Sanktionen aus – darunter Einreiseverbote für verurteilte Sozialbetrüger.
Besbesondere Sorge bereiteten den Teilnehmern organisierte Betrugsstrukturen, die in Städten wie Stuttgart und Duisburg "mafiaähnliche Netzwerke" gebildet hätten. Link verwies auf eine aktuelle Wohnsitzkontrolle in Duisburg, bei der Millionenbeträge an unrechtmäßig bezogenen Sozialleistungen aufgedeckt worden seien. Er betonte die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen Behörden und eines effizienteren Datenaustauschs, um solche Machensenschaften zu unterbinden.
Datenzugang und klare Regeln als Schlüssel Bärbel Bas wies darauf hin, dass Kommunen zwar wüssten, welche Maßnahmen nötig seien, aber vor allem an Hürden beim Zugang und der Weitergabe kritischer Daten scheiterten. Sie schlug zwei zentrale Maßnahmen vor: die Einstufung von Sozialbetrug als Straftatbestand sowie die Einführung einer Mindestarbeitszeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs für Personen, die sich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen. Zudem regte Bas eine "kommunale Quadratmeter-Obergrenze" an, um zu verhindern, dass Vermieter Sozialleistungsempfänger durch überbelegte und überteuerte Wohnungen ausbeuten.
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Arbeitnehmer willkommen – Missbrauch nicht Sowohl Bas als auch Link betonten, dass zuwandernde Arbeitskräfte grundsätzlich willkommen seien. Wer jedoch niedrig bezahlte Jobs nur annehme, um Anspruch auf Sozialleistungen zu erlangen, müsse mit Konsequenzen rechnen. Bestätigte Betrugsfälle müssten konsequent mit Einreiseverboten geahndet werden, um weitere Missbräuche abschreckend zu wirken. Im Laufe der Diskussionen berichteten Teilnehmer von eigenen Erfahrungen – sowohl von Rückschlägen als auch von Erfolgen im Umgang mit diesen komplexen Problemen.
Appell an Politik: Mehr Kontrolle, klarere Gesetze Die Konferenz endete mit einem deutlichen Aufruf zu verschärften Kontrollen und gesetzlichen Nachbesserungen. Die anwesenden Vertreter unterstrichen, wie wichtig ein besserer Datenaustausch und strengere Strafen seien, um sowohl das Sozialsystem als auch ehrliche Arbeitnehmer zu schützen. Die Vorschläge – darunter die Strafbarkeit von Betrug und Arbeitszeitregelungen – sollen nun in den betroffenen Kommunen auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden.
