"Kommunen am Limit": Städte fordern bundesweite Finanzreform am 22. Juni
Eleonora Junitz
"Kommunen am Limit": Städte fordern bundesweite Finanzreform am 22. Juni
Städte in ganz Deutschland bereiten sich auf einen bundesweiten Aktionstag am 22. Juni vor, um auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ werden sich Gemeinden, Landkreise und lokale Behörden zusammenschließen, um dringend notwendige Veränderungen einzufordern. In Nordrhein-Westfalen haben die Verantwortlichen bereits damit begonnen, Unterstützung für die Initiative zu mobilisieren.
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Auf einer Vollversammlung in Oberhausen versammelten sich rund 500 Delegierte und Gäste unter dem Leitgedanken „Handlungsfähige Städte jetzt! Für ein starkes NRW“. Die Veranstaltung zählte zu den bedeutendsten Treffen der sogenannten „kommunalen Familie“ der Region. Thomas Kufen, der neu gewählte Präsident des Städtetags Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister von Essen, nutzte die Bühne, um auf die Dringlichkeit hinzuweisen, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen endlich zu beheben.
Kufen forderte die Landesregierung zu entschlossenem Handeln auf, um die Haushaltslücken der Städte und Gemeinden zu schließen. Er warnte, dass ohne Gegenmaßnahmen neue Schuldenberge entstehen und die Krise weiter verschärft werde. Der Städtetag kündigte zudem an, sich auf Bundesebene für Reformen einzusetzen, die eine langfristige Stabilität sichern sollen.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat sich nun offiziell der Kampagne „Kommunen am Limit“ angeschlossen. Die lokalen Verantwortlichen betonen, dass sie trotz der angespannten Lage die Aufrechterhaltung grundlegender Dienstleistungen und Investitionen gewährleisten wollen – ohne dabei den Zusammenhalt in den Gemeinden zu gefährden.
Der Aktionstag am 22. Juni soll die Forderungen nach Reformen in ganz Deutschland verstärken. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind entschlossen, die notwendigen Mittel zu erkämpfen, um handlungsfähig zu bleiben und zukünftiges Wachstum zu ermöglichen. Ziel der Kampagne ist es, sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik zum Handeln zu zwingen und die Finanzierungslücken endlich zu schließen.
