Gericht wehrt sich nicht gegen Presse-Grosso-Reform – Großhändler kämpfen weiter
Darius Caspar
Gericht wehrt sich nicht gegen Presse-Grosso-Reform – Großhändler kämpfen weiter
Das Landgericht Dortmund hat Anträge auf einstweilige Verfügungen der Presse-Großhändler PDG und Lütkemeyer abgelehnt. Ihre Klage richtete sich gegen die Entscheidung von Verlagen, Verträge im Rahmen einer grundlegenden Umstrukturierung des deutschen Pressevertriebssystems zu kündigen. Im Mittelpunkt des Falls stehen die Pläne des FFF-Bündnisses, das bestehende Netz der Großhändler umzukrempeln.
Das FFF-Bündnis beabsichtigt, die derzeit 13 regionalen Großhändler durch einen zentralen Betreiber zu ersetzen: die Presse-Grosso-Allianz (PGA). Bis Ende 2026 soll die PGA zum Hauptgroßhändler für das gesamte Land werden, mit vollem Betrieb ab 2027. In diesem Modell behalten nur vier Großhandelsunternehmen den Status eines „Systempartners“, während andere zu reinen Logistikdienstleistern herabgestuft werden.
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PDG und Lütkemeyer argumentieren, dass das Verlagsmodell des FFF-Bündnisses die diskriminierungsfreie Presseverteilung gefährdet. Zudem warnen sie, dass die Änderungen die Medienvielfalt in Deutschland bedrohen könnten. Der Bundesverband Presse-Grosso hat die Vertragskündigungen als gezielten Versuch verurteilt, einen unabhängigen Wirtschaftssektor zu zerschlagen.
Die juristischen Auseinandersetzungen dauern an. Der Bundesverband Presse-Grosso will die FFF-Pläne bis zum Sommer gerichtlich stoppen. Ähnliche Klagen der Großhändler Jost, Mietke, PGSW und Grossounion Nord sind noch anhängig. Bisher hat das Bundeskartellamt nicht eingegriffen, obwohl einige Großhändler Beschwerden gegen die Genehmigung der FFF-Initiative eingereicht haben. Trotz des Widerstands bekräftigt das FFF-Bündnis sein Festhalten an der Umstrukturierung.
Die Gerichtsentscheidung ermöglicht es den Verlagen vorerst, die Vertragskündigungen umzusetzen. Der Zeitplan des FFF-Bündnisses für die Einführung der PGA bleibt unverändert. Die Großhändler setzen derweil weiter auf rechtliche Schritte, um die Reform zu blockieren.
