Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied nach Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen und Kriegsverbrechen begangen hatte. Ursprünglich hatten die Staatsanwälte sieben Jahre Haft gefordert. Der Prozess gegen den Angeklagten hatte Mitte März begonnen.
Der Mann war 2014 dem IS beigetreten, nachdem die Gruppe seine Heimatstadt im Osten Syriens unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Bis 2016 spähte er Gebäude aus, beteiligte sich an der Beschlagnahmung von Häusern und leistete logistische Unterstützung für andere Mitglieder. 2012 hatte er die Organisation bereits einmal verlassen und kam schließlich 2021 als Flüchtling nach Deutschland, wo er sich bis zu seiner Festnahme in Moers niederließ.
Das Gericht sprach ihn von schwerwiegenderen Vorwürfen frei, darunter die Beihilfe zum Völkermord und die Beteiligung an der sexuellen Versklavung von Jesidinnen. Hierfür hatten die Staatsanwälte keine ausreichenden Beweise vorlegen können. Die Verteidigung hatte auf eine Bewährungsstrafe plädiert, doch die Richter entschieden anders.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können Revision vor dem Bundesgerichtshof einlegen.
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Damit endet ein Verfahren, das in diesem Jahr begonnen hatte. Der Verurteilte muss fünf Jahre ins Gefängnis, weil er dem IS angehörte und sich an Kriegsverbrechen beteiligte. Ob es weitere juristische Schritte gibt, hängt nun davon ab, ob eine der Seiten das Urteil anfechtet.
