EU setzt Meilenstein: "Nur Ja heißt Ja" als neuer Standard gegen sexualisierte Gewalt
Ortrun Steinberg
EU setzt Meilenstein: "Nur Ja heißt Ja" als neuer Standard gegen sexualisierte Gewalt
Ein neues Rechtsprinzip zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt gewinnt in Europa an Unterstützung. Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Resolution verabschiedet, die den "Nur Ja heißt Ja"-Standard übernimmt und damit die Definition von Einwilligung in Fällen sexualisierter Übergriffe neu fasst. Dieser Schritt folgt auf jahrelange Debatten und Forderungen nach stärkerem Schutz.
Das "Nein heißt Nein"-Prinzip wurde erstmals 2016 in Deutschland gesetzlich verankert. Es machte sexuelle Handlungen strafbar, wenn sie gegen den deutlich geäußerten Willen einer Person verstoßen – selbst ohne körperlichen Widerstand. Diese Reform war eine Reaktion auf die massenhaften sexualisierten Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/2016, die weltweit Empörung auslösten. Frauenrechtsorganisationen und Opferschutzverbände hatten jahrelang für diese Änderung gekämpft.
Der "Nur Ja heißt Ja"-Standard geht noch einen Schritt weiter, indem er den Begriff der Einwilligung grundlegend neu definiert. Nach diesem Prinzip zählt nur eine ausdrückliche Zustimmung als Erlaubnis – die Beweislast liegt damit beim Beschuldigten. Der Fall der Spanierin Gisele Pelidot, deren Vergewaltigungsprozess international für Aufsehen sorgte, beschleunigte die Entscheidung der EU. Zwar ist die Resolution derzeit rechtlich nicht bindend, sie soll jedoch ein gemeinsames Verständnis von Einwilligung in Europa schaffen.
Der Wechsel von "Nein heißt Nein" zu "Nur Ja heißt Ja" markiert einen grundlegenden Wandel im juristischen Ansatz. Statt sich auf die Frage zu konzentrieren, ob ein Opfer Widerstand geleistet hat, verlangt das neue Prinzip eine klare, freiwillige Zustimmung. Befürworter argumentieren, dass dies Opfer besser schütze und Täter stärker zur Verantwortung ziehe.
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Die Resolution der Europäischen Kommission zeigt den wachsenden Rückhalt für den "Nur Ja heißt Ja"-Standard. Zwar ist er noch nicht rechtlich durchsetzbar, doch er ermutigt die Mitgliedstaaten, strengere Einwilligungsgesetze einzuführen. Der Schritt spiegelt die anhaltenden Bemühungen wider, rechtliche Rahmenbedingungen an moderne Erkenntnisse über sexualisierte Gewalt und Opferschutz anzupassen.
