Essen riskiert juristische Niederlage bei Neubau der forensischen Psychiatrie in Heidhausen
Darius Caspar
Essen riskiert juristische Niederlage bei Neubau der forensischen Psychiatrie in Heidhausen
Essen steht vor rechtlichen Unsicherheiten bei Neubau der forensischen Psychiatrie in Heidhausen
Die Pläne der Stadt Essen für eine neue forensische Psychiatrie in Heidhausen sind nun mit erheblichen rechtlichen Risiken konfrontiert. Die Stadtverwaltung hat eingeräumt, dass der Bebauungsplan Nr. 7/74 – die aktuelle rechtliche Grundlage des Vorhabens – kritische Fehler enthalten könnte. Beamte warnen, dass eine Umsetzung auf dieser Basis im Falle einer Klage vor Gericht scheitern könnte.
Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt hatte zunächst auf mögliche formelle Mängel in Plan Nr. 7/74 hingewiesen. Sollten diese Fehler vor Gericht angefochten werden, könnte das gesamte Dokument für ungültig erklärt werden. Eine unabhängige juristische Prüfung bestätigte später die Defizite und stellte die Zuverlässigkeit des Plans infrage.
In der Folge kann die Stadt ihre bisherige Position nicht mehr uneingeschränkt aufrechterhalten, wonach der Bebauungsplan eine sichere rechtliche Grundlage biete. Die Behörden haben die Bezirksregierung Düsseldorf mittlerweile über das erhöhte Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung informiert.
Trotz des Rückschlags sehen Rechtsexperten jedoch einen alternativen Weg: Die forensische Einrichtung könnte auch dann genehmigt werden, wenn der aktuelle Plan gekippt wird – und zwar über Paragraph 35 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB).
Die Zukunft des Projekts hängt nun davon ab, ob die Mängel im Plan behoben werden oder ob eine Genehmigung über einen anderen rechtlichen Weg angestrebt wird. Ohne Korrekturen drohen Verzögerungen für die forensische Psychiatrie oder sogar eine grundlegende Überarbeitung der Planungen. Die Stadt muss nun entscheiden, wie sie das Vorhaben weiter vorantreiben will.
