Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch NRW-Verteilung löst Streit aus
Eleonora Junitz
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch NRW-Verteilung löst Streit aus
Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur – doch die Verteilung durch NRW sorgt für Kritik
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Stadt Dormagen soll knapp 26 Millionen Euro aus dem bundesweiten Sondervermögen Infrastruktur erhalten. Das Geld fließt in Schulen, Kinderbetreuung und Straßensanierungen. Doch die Stadtverwaltung übt scharfe Kritik an der Art und Weise, wie Nordrhein-Westfalen (NRW) die Mittel verteilt.
Die Bundesregierung hatte den Kommunen insgesamt 12,7 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds zur Verfügung gestellt. NRW jedoch leitet davon nur etwa 47 Prozent an die Städte und Gemeinden weiter. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat lediglich rund 10 Milliarden Euro – also weniger als die Hälfte – für die lokale Ebene freigegeben.
Von den 12,7 Milliarden Euro sind zwar 2,7 Milliarden an spezifische Förderprogramme gebunden und nicht frei verfügbar. Dennoch wirft Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld (CDU) dem Land vor, mit „Buchhaltungstricks“ die tatsächliche Verteilung zu verschleiern. Er behauptet, Bundesgelder würden mit Mitteln vermischt, die ohnehin schon im NRW-Haushalt eingeplant waren.
Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz gibt 60 Prozent der Bundesmittel weiter und stockt sie zusätzlich mit 20 Prozent aus Landesmitteln auf. Dormagens Verwaltung unterstützt die Forderung des Städtetags NRW, wonach 78 Prozent der Gelder an die Kommunen fließen sollten. Um die zugewiesenen 26 Millionen Euro optimal zu nutzen, will die Stadt nun zusätzliche Förderanträge stellen.
Die Mittel sollen dringende Projekte in Dormagen finanzieren – von Schulmodernisierungen über Kita-Ausbau bis hin zur Instandsetzung von Straßen. Dennoch bleibt die Stadt auf weitere Gelder aus beschränkten Förderprogrammen angewiesen. Der Streit zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen den Kommunen und der Landesregierung in Sachen Finanzverteilung.
