Diplomaten warnen vor Trumps Risiken für transatlantische Beziehungen nach US-Zwischenwahlen
Mina Benthin
Diplomaten warnen vor Trumps Risiken für transatlantische Beziehungen nach US-Zwischenwahlen
Zwei hochrangige Diplomaten haben Deutschland aufgefordert, sich auf eine mögliche Wende in der US-Außenpolitik nach den Zwischenwahlen 2022 vorzubereiten. Christoph Heusgen und Philip Murphy, ehemalige Berater von Angela Merkel und Barack Obama, warnen, dass Donald Trumps Vorgehen die transatlantischen Beziehungen gefährdet. Ihr Appell erfolgt im Rahmen einer Strategie, mit der die Zusammenarbeit zwischen Europa und einer möglichen künftigen demokratischen US-Regierung wieder gestärkt werden soll.
Heusgen und Murphy argumentieren, dass Trumps Präsidentschaft die Beziehungen belastet habe, indem er Europa eher als Gegner denn als Verbündeten behandelt habe. Besonders kritisch sehen sie seine Skepsis gegenüber der NATO sowie seine Tendenz, den Kongress zu umgehen und Druck auf die Justiz auszuüben. Beide Diplomaten betonen, dass einseitiges Handeln den langfristigen Interessen schade – die USA und Europa würden nur dann gedeihen, wenn sie gemeinsam das internationale Recht hochhielten.
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Mit Blick auf die Zukunft prognostizieren die beiden, dass die Demokraten bei den Wahlen 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen könnten, mit Aussicht auf einen Sieg auch im Senat. Ein demokratischer Präsident ab 2028, so ihre Einschätzung, würde voraussichtlich das Vertrauen in die NATO wiederherstellen und fairere Handelsabkommen mit der EU anstreben.
Um die Bindungen zu festigen, schlagen die Autoren eine gemeinsame Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Ihr Plan sieht unter anderem die Einführung halbpermanenter Sitze vor – ein Schritt, der ihrer Meinung nach deutsche und US-amerikanische Interessen in Einklang bringen und gleichzeitig die globale Governance stärken würde.
Gleichzeitig warnen die Diplomaten, dass Trumps Handeln die Gewaltenteilung in den USA aushöhle. Indem er den Kongress ausgrenze und Einfluss auf die Gerichte nehme, riskiere er die Destabilisierung eines Grundpfeilers der amerikanischen Demokratie.
Die ehemaligen Berater sehen in den Zwischenwahlen 2022 einen Wendepunkt für die transatlantischen Beziehungen. Ein Sieg der Demokraten, so ihre These, könnte den Weg für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Handel und globale Institutionen ebnen. Ihre Reformvorschläge zielen darauf ab, dass Deutschland und die USA in den kommenden Jahren effektiver zusammenarbeiten.
