Dessau-Roßlau stoppt Ausgaben: 32-Millionen-Loch droht bis Jahresende
Mina Benthin
Dessau-Roßlau stoppt Ausgaben: 32-Millionen-Loch droht bis Jahresende
Dessau-Roßlau verhängt Haushaltssperre wegen drohendem 32-Millionen-Defizit
Die Stadt Dessau-Roßlau hat eine Not-Haushaltssperre verhängt, nachdem sie bis Jahresende ein Defizit von 32 Millionen Euro prognostiziert hat. Grund für die angespannte Finanzlage sind gesunkene Gewerbesteuereinnahmen, verzögerte Grundstücksübertragungen und geringere staatliche Zuwendungen. Die Stadtverwaltung betont nun, dass vorrangig unverzichtbare Leistungen gesichert werden müssten, während nicht dringende Ausgaben gestoppt würden.
Die Sperre trat am 20. November in Kraft – ausgelöst durch eine Anweisung von Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann. Nach den kommunalen Haushaltsregeln Nordrhein-Westfalens dürfen nur noch gesetzlich vorgeschriebene oder eilbedürftige Zahlungen geleistet werden. Bestehende Verträge bleiben davon unberührt, doch freiwillige Projekte und aufschiebbare Ausgaben wurden vorerst ausgesetzt.
Spillmann warnte, dass viele Kommunen unter ähnlichem Finanzdruck stünden. Zwar hatte die Stadt auf eine Entspannung im Jahr 2025 gehofft, konkrete Überschuss- oder Defizitziele wurden jedoch nicht genannt. Ein zentraler Grund für die aktuelle Lücke ist die verzögerte Übertragung des Baugrundstücks "Malerviertel III", dessen Verkauf Einnahmen hätte bringen sollen.
Bürgermeister Erik Lierenfeld zeigte sich zuversichtlicher und verwies auf geplante Grundstücksverkäufe – darunter die restlichen Flächen des "Malerviertel"-Entwicklungsgebiets – als Möglichkeit, die Verluste auszugleichen. Die Veräußerungen sollen ab 2027 beginnen. Der Entwurf für den Haushalt 2026, der ursprünglich in einer Ratssitzung am 9. Dezember beraten werden sollte, wird nun Anfang Januar ohne formelle Sitzung vorgestellt.
Die Haushaltssperre gilt bis Jahresende und beschränkt die Ausgaben auf das Notwendigste. Die Stadt setze auf künftige Grundstücksgeschäfte und eine vorsichtige Haushaltsplanung, um die Finanzen zu stabilisieren. Die verschobene Haushaltsberatung für 2026 wird außerhalb des üblichen Sitzungskalenders stattfinden.
