Cum-Ex-Skandal: Verfahren gegen Ex-Warburg-Chef Olearius eingestellt – doch 40 Millionen Euro bleiben strittig
Darius Caspar
Cum-Ex: Überprüfung der beschlagnahmten mutmaßlichen kriminellen Vermögenswerte des Bankers Olearius - Cum-Ex-Skandal: Verfahren gegen Ex-Warburg-Chef Olearius eingestellt – doch 40 Millionen Euro bleiben strittig
Das Strafverfahren gegen Christian Olearius, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der M.M. Warburg Bank, wurde aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt. Im Mittelpunkt des Falls stand seine mutmaßliche Rolle im Cum-Ex-Steuerbetrugsskandal, einem der größten Finanzverbrechen der deutschen Geschichte. Ungeklärt bleibt jedoch die Frage, ob 40 Millionen Euro aus illegalen Gewinnen eingezogen werden.
Olearius wurde beschuldigt, zwischen den frühen 2000er-Jahren und 2016 Cum-Ex-Geschäfte organisiert zu haben. Als Chef der Hamburger Privatbank soll er durch abgestimmte, schnelle Aktientransaktionen mit anderen Instituten – darunter die HypoVereinsbank – Schlupflöcher bei der Kapitalertragsteuer-Rückerstattung ausgenutzt haben. Auf diese Weise konnten mehrere Beteiligte für dieselben Steuerzahlungen Erstattungen beantragen, was dem deutschen Staat Milliarden kostete.
Das Landgericht Bonn hatte den Fall bereits verhandelt, doch das Bundesgerichtshof hob das Urteil später auf. Nun soll in einer neuen Verhandlung entschieden werden, ob die 40 Millionen Euro von Olearius eingezogen werden. Die Staatsanwaltschaft hält die Summe für Gewinne aus illegaler Steuervermeidung.
Trotz der Einstellung des Ermittlungsverfahrens muss Olearius der anstehenden Verhandlung nicht beiwohnen. Der Fokus des Gerichts liegt nun ausschließlich auf der Rückgewinnung der Gelder, die mit dem Skandal in Verbindung stehen.
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In der neuen Anhörung wird über die Beschlagnahmung der 40 Millionen Euro verhandelt, wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hat. Olearius' Beteiligung an den Cum-Ex-Deals bleibt rechtlich ungeklärt, weitere strafrechtliche Schritte werden jedoch nicht eingeleitet. Der Fall unterstreicht die langfristigen Folgen des Skandals, durch den Steuerzahler mit komplexen Finanzkonstruktionen um immense Summen betrogen wurden.
