CDU-Pläne: Bürgergeld-Mobilitätsgeld soll durch Deutschlandticket ersetzt werden
Darius Caspar
CDU-Pläne: Bürgergeld-Mobilitätsgeld soll durch Deutschlandticket ersetzt werden
In Nordrhein-Westfalen schlägt die CDU vor, das Mobilitätsgeld im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Der Plan stößt auf Widerstand von SPD und Sozialverbänden. Kritiker bemängeln, dass damit die Wahlfreiheit eingeschränkt werde und bestehende Sozialtarife ignoriert würden.
Aktuell erhalten Bürgergeld-Empfänger einen finanziellen Zuschuss für Mobilität. Die CDU-Politiker wollen diese Zahlung nun streichen und stattdessen das Deutschlandticket ausgeben.
Sozialverbände üben scharfe Kritik an dem Vorhaben. Joachim Rock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, bezeichnete die Idee als unbrauchbar in ländlichen Regionen mit schlechter Verkehrsanbindung. Michaela Engelmeier, Chefin des Sozialverbands Deutschland, warnte, dass damit die finanzielle Flexibilität von Leistungsbeziehern beschnitten werde.
Auch die SPD lehnt den Plan ab. Die stellvertretende Parteivorsitzende Dagmar Schmidt argumentierte, er schränke die persönliche Freiheit ein. Zudem betonte die Partei, dass die Maßnahme ohnehin knappe Leistungen weiter kürzen könnte, die bereits nur das Existenzminimum abdecken.
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Die Debatte bleibt umstritten. Sozialverbände verweisen darauf, dass in vielen Regionen bereits vergünstigte Sozialtarife angeboten werden. Die Ersetzung des Geldzuschusses durch ein festes Ticket könnte Betroffene mit weniger Optionen und weniger Kontrolle über ihre Ausgaben zurücklassen.
